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Todesfall Jugendrichterin Kirsten Heisig: OVG ordnet Auskunftsverpflichtung der Staatsanwaltschaft an!

Es ist eine schallende Ohrfeige, die die Berliner Staatsanwaltschaft vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhält.

Der Tod der geschätzten Jugendrichterin vom Ende Juni galt *offiziell* als Aufgeklärt. Bereits am 16.7.2010 wurde seitens der Staatsanwaltschaft das Ergebnis der Untersuchung mitgeteilt… wenige Stunden nachdem die Leiche gefunden wurde waren Obduktion, und Ermittlungserbenis vorhanden und es wurde auch sogleich an die Presse gegangen und der Fall für abgeschlossen erklärt. Ein Vorgang der einmalig in der deutschen Geschichte war und ist.

Nach der Ergebnisverkündung wurden aber bis zum jetzigen Urteil jegliche Auskünfte verweigert. Wie und auf welcher Faktenlage das *Ermittlungsergebnis* zu Stande kam bleibt bis heute unklar. Auch wir berichteten erstaunt über solch mögliche Geheimnistuerei. Das Urteil des Oberverwalungsgerichtes Berlin-Brandenburg durch Richter Dr. Broy-Bülow (OVG 10 S 32.10) ermöglicht nun aber endlich eine Aufklärung. Die Staatsanwaltschft ist nun verpflichtet ihre Ermittlungen zu erklären und Fragen zu beantworten. Das Urteil ist ein Paukenschlag… aber die eigentliche Arie steht noch aus… wer weiss was nun ans Tageslicht kommt.

Quellen:

Beck-Aktuell, PNN, Berliner Morgenpost, Kopp-Verlag

Eine Antwort zu “Todesfall Jugendrichterin Kirsten Heisig: OVG ordnet Auskunftsverpflichtung der Staatsanwaltschaft an!”

  1. Bernd A. Laska sagt:

    Die Auskunft der Staatsanwaltschaft liegt inzwischen vor:
    http://www.kopp-online.com/data/image/gerhard_wisnewski/2010-11/Fall%20Heisig%20die%20Auskunft/Auskunft%20der%20Generalstaatsanwaltschaft%2019.11.2010.pdf
    und die Presse verkündete auf dieser Grundlage, was sie vorher nie in Zweifel gezogen hatte (einzige Ausnahme s.u.); dass der Suizid nun zweifelsfrei feststehe. Für Skeptiker hat die Story jetzt zwar etwas mehr „Fleisch“ – und zwei harte Nüsse: die behaupteten Gänge Heisigs zur Rechtsanwältin und zur Apotheke am 28.6. – aber Zweifel bleiben noch immer.

    Der OVG-Beschluss fordert Auskunft (das geschah nun), sagt aber S.5 auch, dass die Presse selbstverantwortlich entscheiden darf, welche der zugänglich gemachten Informationen sie publizieren will. Kann es sein, dass sie nur aus dem Auskunftsschreiben auswählen darf? Oder muss ihr auch Akteneinsicht gewährt werden?
    Vor dem OVG-Beschluss verneinte dies Oberstaatsanwalt Behm ggü. dem NZZ-Journalisten Joachim Güntner
    (der als einziger Vertreter der Premiumpresse überhaupt nach näheren Informationen fragte):

    http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/erbe_einer_richterin_1.7560426.html
    //Von Oberstaatsanwalt Andreas Behm hätten wir an der Gedenkveranstaltung gern Näheres über Kirsten Heisigs Selbstmord im Tegeler Forst erfahren, dessen Umstände so fragwürdig sind, dass sich der Verdacht eines vertuschten Mordes nicht aus der Öffentlichkeit entfernen lässt. Behm aber, nach der Diskussion direkt angesprochen, schliesst «Fremdverschulden» rigoros aus, hält den Freitod für erwiesen und erachtet weiteres Nachbohren für pietätlos. Meine Frage, ob nichtöffentliche Ermittlungsakten auf Antrag einsehbar seien, verneinte er mit den Worten: «In diesem Fall gewiss nicht.» //

    Es bleibt also abzuwarten, welche rechtlichen Schritte Wisnewski demnächst unternimmt.