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Niedersachens Grüne gegen Handyortung bei "Gefahr im Verzug"

Als erneuten Verfassungsverstoß haben die Niedersächsischen Grünen den Gesetztesentwurf der Regierung bezeichnet (Details hier). Die Telefonüberwachung und die Handy-Ortung zur Abwehr einer ‘gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben’ stoßen auf massive Kritik der Grünen.
Unverständlich, wie ich meine, denn Leib und Leben sind klare Rechtsgüter die es zu schützen gilt und die äußerst hohe Hürden im Polizeilichen Alltag bedeuten. Wie hoch sollte die Hürde sein, bis ein potentielller Täter ins Visiir genommen werden darf? Darf erst der geschützt werden wenn es Opfer gibt?
Ich weiß es ist ketzerisch solche Fragen zu stellen, aber sie drängen sich förmlich auf: Darf der Rechtsstaat wirklich erst handeln wenn es zu spät ist?
In so einem Staat möchte ich nichtt Leben.

One Response to “Niedersachens Grüne gegen Handyortung bei "Gefahr im Verzug"”

  1. Versicherung Blog sagt:

    Was ist das denn bitte, nicht wirklich deren ernst oder?

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