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Big Brother is watching you?

Die Wahrheit über das ganze Ausmaß der Kontrolle duch den Staat offenbart ein Beschluß in Brandenburg.
Innenminister Schönbohm verlängerte dort die polizeiliche Ausnahmeregelung für Handyortung und Kennzeichenüberwachung. Prompt kam es wieder zum Disput zwischen den Parteien mit den bekannten Positionen. Wieder wurde die überflüssige Datensammlungswut des Staates beschrieben, die Einschränkung der Grundrechte und die wenigen Erfolge. Gefordert wurde die Handyortung maximal auch der Suche nach Hilflosen oder gefährdeten Personen einzusetzten.
In diesem Zusammenhang wurden allerdings auch dei harten Fakten offenbart:

  • in insgesamt 246 Fällen bei akuten Gefahren Handys von Personen geortet.
  • Dabei wurde sechsmal mit richterlicher Bestätigung der sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt.
  • 240 Mal wurden Daten bei den Telekommunikationsanbietern abgefragt.
  • Die Kennzeichenerfassung wurde bislang dreimal angewandt.

(Angaben des Innenministeriums für den Zeitraum 2006 bis Ende 2007).
Flächendeckende Überwachung sieht anders aus! Im Gegenteil offenbart diese Statistik das die Polizei sehr verantwortungsvoll mit den neuen Möglichkeiten umgeht. Wer hier vom Überwachungsstaat spricht ist ein politischer Brandstifter. Seltsamer Weise kommen solche Argument immer von einer politischen Ecke, die sonst als erste den „guten“ Staat herbeiredet, der Wohltaten auskehrt und für „soziale Gerechtigkeit“ sorgt. Wenn der gleiche Staat dann auch für Sicherheit sorgen will, wandelt sich sein Bild schlagartig. Es wird in diesem Fall nur Negatives unterstellt. Nein, hier sollten die Weltbilder überdacht werden und die Vorurteile abgebaut. Ich gehe davon aus, das allen Beteiligten ein sicheres Land in Wohlstand für die Menschen im Vordergrund steht. Daher kann ich nicht einsehen, dass ein Straftäter auf der Flucht nicht geortet werden soll, auch wenn von ihm keine unmittelbare Gefahr ausgeht.
Jeden Tag melden sich Kunden bei uns (wir betreiben Deutschlands größten handyortungsdienst) und bitten um die sofortige Ortung ihres gestohlenen Handys. Die Polizei kann den Geschädigten nicht helfen, denn dieser Schaden ist ein „Bagatell-Delikt“, welches eine Handyortung nicht erlaubt. Bisher hatte kein Betroffener Verständnis dafür, dass das Persönlichkeitsrecht des Diebes über sein Eigentumsrecht gestellt wird. Leider ist uns, aus den selben Gründen, die Hilfe und damit die Ortung ebenfalls versagt, denn nur wer sich VORHER mit seinem Gerät freigeschaltet hat, der kann im Verlustfall auch sein gerät orten – auch wenn es gestohlen ist! In diesem Falle ermittelt übrigens die Polizei und nutzt die so zur Verfügung gestellte Handyortung um die Täter zu fassen. (Mit picos nachweislich bereits mehrfach passiert!)
Rat am Rande: Jedes Handy zur Ortung freischalten um gegen solche Fälle gefeit zu sein.
Die Berichte zum Artikel finden Sie hier.

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