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Kein Überwachungsstaat – Handyortung im Polizeieinsatz

Rückblickend läßt sich der bisherige Einsatz der neuen technischen Möglichkeiten, wie Handyortung und Kennzeichenerkennung, in Brandenburg als angemessen bezeichnen. Es gab keine Flut von Ortungsanfragen für jedes verlorene/gestohlene Handy – auch wenn dies sicher im Interesse des Eigentümers gewesen wäre. Insgesamt wurde nur 6 mal gebrauch von der Ortungsmöglichkeit gemacht und dies wirklich nur wenn es um „Leib und Leben“ ging.
Natürlich kann sich das ändern und der Staat zum Überwachunsmonster werden… aber die Handyortung wird eine solche Mentalitätsänderung wohl kaum allein verantworten. Käme es wie alle Kritiker befürchten, würden ganz andere Maßnahmen möglich sein und werden. Der hier beschworene „große Bruder“ würde nicht lange fackeln und ohne zu fragen Überwachungen starten – so wie dies in totalitären Gesellschaften der Fall ist. Ich sehe hier nicht den Rechtsstaat in Gefahr, in Gefahr wäre er wenn nicht offen über den Einsattz solcher Instrumente gestritten würde, sie nicht immer von mehreren staatlichen „Gewalten“ verwaltet und freigegeben werden müßten, sie einfach heimlich und unkontrolliert eingesetzt werden würden.
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