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Bundesverfassungsgericht sagt NEIN zum ESM!

Nein?… haben die nich „ja, aber..“ gesagt?
Stimmt, jedoch hat es das „ja, aber“ in sich. Es schließt das, wogegen Gauweiler und alle anderen aufrechten Befürworter der Europäischen-Idee gekämpft haben aus: Den Hebel unbegrenzt und OHNE weitere Legitimation Geld von den Geberländern nachzufordern! Das wäre der Weg in die Zinsknechtschaft! Den Weg, der Europa zerstören wird!
Defakto ist der Vertrag damit so eingeschränkt worden, dass er neu erstellt werden muß! Sein Ziel wurde nicht erreicht. Er sollte die leidigen Debatten und Zustimmungsarien beenden und ohne demokratischen Einfluß die Schuldenunion einleiten. Dies ist nun mit einem klaren NEIN versehen worden.
Das Verfassungsgericht hat leider die Einlage – oder besser Schenkung – von 190Mrd Euro nicht in Frage gestellt, aber es hat klar die Summe darauf begrenzt. Das schließt natürlich nicht aus, dass unsere Politiker nicht weiter blind unseren Wohlstand den Banken und sonstigen Käufern von Staatsanleihen opfern, aber es bleibt ein Signal, was auch der sich momentan am Rande der Kriminaliät bewegeneden EZB wie ein Signalfeuer entgegenscheint.
Danke, Karlsruhe für die Klarstellung… und nun bitte klare Worte gegen den Vertragsbruch durch die EZB!

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